Haushaltsrede: Unser Plan für die Gemeinde Kall

05 Jan
2019
emmanuel-kunz-2016

In seiner Haushaltsrede hat unser Vorsitzender Emmanuel Kunz deutlich gemacht, wofür sozialdemokratische Politik in Kall steht. Die Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Gemeinde Kall tut sich etwas!

Über Fraktionsgrenzen hinweg haben wir uns mit dem „Integrierten Handlungskonzept“ auf den Weg gemacht, unseren Ortskern attraktiver zu gestalten. Die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes und der Bahnhofsstraße sind wichtig, um Kall auch für die Zukunft als Dienstleistungszentrum zu stärken. Diesem Ziel haben wir uns als SPD in diesem Jahr verpflichtet gefühlt – und werden dies auch im neuen Jahr tun.

Zur Wahrheit gehört, dass wir in diesem Zusammenhang hier oft über Summen entscheiden mussten, die zumindest bei mir auch Bauchschmerzen verursacht haben. Denn damit haben wir in Zeiten ohnehin schon klammer Kassen zukünftigen Generationen neue Lasten aufgebürdet.

Wer Dinge anpacken und besser machen will, muss dafür jedoch Geld in die Hand nehmen. Ohne geht es nicht. Das auch offensiv nach außen zu vertreten, gehört zur eigenen Glaubwürdigkeit dazu. Wir sind daher davon überzeugt, dass das Geld, das wir in die Attraktivierung der Ortsmitte stecken, eine nachhaltige Investition ist und sich in der Zukunft bezahlt machen wird.

Glaubwürdigkeit ist es dann aber auch, wenn man bei Projekten nicht mitstimmt, von denen man nicht vollends überzeugt ist. Dies war bei uns beim „Haus der Begegnung“ der Fall.

Wir hatten von Anfang an die Bedenken, dass der gesetzte Kostenrahmen nicht ausreichen wird und sahen keine Notwendigkeit für einen Neubau. Für diese Position haben wir aus den Reihen der Kaller Politik reichlich Kritik einstecken müssen. Sehr gerne hätten wir uns an dieser Stelle geirrt. Am Ende hat sich jedoch gezeigt, dass unsere Sorgen berechtigt waren. Die Kosten für dieses Projekt sind gestiegen und belasten nun den Haushalt unserer Gemeinde. Und damit auch zukünftige Generationen. Die Kritik in der Bevölkerung hieran teilen wir daher ausdrücklich.

Es ist niemandem vermittelbar, dass in dem Jahr, in dem wir den teuren Neubau eröffnen, ein paar hundert Meter weiter ein Schulgebäude leer stehen wird, für das wir noch keine Folgenutzung haben. Dadurch wurde ein unnötiger Leerstand selbst produziert. Auch hiervor haben wir gewarnt, was aber leider keine Mehrheiten gefunden hat.

Unsere Kritik galt und gilt hierbei nicht dem Projekt an sich und schon gar nicht den Mitarbeitern der Verwaltung, die hierein viel engagierte Arbeit investiert haben, sondern dem Standort. Denn wir sind uns sicher, dass diese Arbeit im jetzigen Grundschulgebäude nachhaltiger investiert gewesen wäre.

Mehr Glaubwürdigkeit hätte ich mir auch von der aktuellen Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen gewünscht. Alle erinnern sich noch an die vollmundigen Versprechen während des Landtagswahlkampfes:

  • die Kommunen sollten entlastet werden, indem die Integrationspauschalen direkt und vollständig weitergeleitet werden,
  • die Schulen sollten entlastet werden, indem man den Weg für dringend benötigte Investitionen vom Bund frei machen wollte
  • und die Bürger sollten entlastet werden, indem man Anliegerbeiträge für Straßensanierungen in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen endlich abschafft

Doch nach mehr als eineinhalb Jahren sehen wir: Passiert ist nichts. Stattdessen lautet das Motto schwarz-gelber Politik in Düsseldorf: „Versprochen, Gebrochen!“

Und gerade beim Thema Anliegerbeiträge wurde die Chance verpasst, Parteipolitik beiseite zu schieben und im Sinne unserer Bürger zu entscheiden. Die Anliegerbeiträge bleiben daher vorerst und werden insbesondere Familien in unserer Gemeinde weiter belasten. Das zieht zurecht auch die Kritik des „Bund der Steuerzahler“ auf sich, der wohl nicht verdächtig ist, heimlich SPD-Unterstützung zu liefern. Auch das zeigt: Bei der Frage der Anliegerbeiträge, geht es um eine Frage des gesunden Menschenverstandes.

 

Als SPD haben wir jedoch die Hoffnung nicht vollkommen aufgegeben, dass man in Düsseldorf doch noch zur Vernunft kommt. Darum haben wir den Antrag gestellt, die Beitragsabrechnungen vorerst auszusetzen.

Unsere weiteren Anträge in der jüngsten Vergangenheit und zum Haushalt orientieren sich dabei an vier Zielen:

  1. Wir wollen einen „Masterplan“ für Straßensanierungen in Kall

Die Instandhaltung unserer Gemeindestraßen hat in unseren Augen in der Vergangenheit gelitten. Die Folgen sind teilweise marode Straßen, die teure Sanierungen nach sich ziehen werden. Wir wollen in der Zukunft daher früher reparieren und später sanieren, damit die Bürger weniger über Anliegerbeiträge mit zur Kasse gebeten werden. Darum wollen wir die Mittel hierfür deutlich erhöhen und den Schlaglöchern in unserer Gemeinde den Kampf ansagen.

  1. Wir wollen ein familienfreundliches Kall

Es gibt wohl keine Politiker-Floskel, die in Sonntagsreden so häufig bemüht wird, wie: „Wir müssen Familien entlasten.“ Als SPD haben wir jedoch das Ziel, diesen netten Worten auch Taten folgen zu lassen. Wer wirklich will, dass Familien mehr Freiräume und eine spürbare Entlastung haben, hat dafür schon jetzt ein wirksames Mittel. Daher wollen wir, dass die Gebühren für Kitas zukünftig abgeschafft werden – in der Gemeinde Kall und im Kreis Euskirchen. Dafür werden wir auch im neuen Jahr mit voller Kraft weiterkämpfen.

Gleichzeitig gilt es, den bereits begonnenen Weg des Ausbaus der U3-Betreuung und Randzeitenbetreuung in den Kindergärten weiter zu gehen, damit Familie und Beruf kein Gegensatz mehr sind. Auch das ist SPD-Politik in Kall.

  1. Wir wollen lebendige Dörfer

Darum haben wir fraktionsübergreifend ein Leerstandskonzept ins Leben gerufen. Mit diesem Förderprogramm wollen wir dafür sorgen, dass insbesondere in den Außenorten Leerstand verhindert wird und die Ortskerne nicht veröden.

Gleichzeitig wollen wir als SPD-Fraktion Mittel für Denkmalschutz in allen Ortsteilen zur Verfügung stellen und damit Anreize für Sanierungen schaffen.

Darüber hinaus ist für uns als SPD jedoch auch klar, dass wir auch zukünftig Bauflächen in unserer Gemeinde brauchen. Das soll nicht nach dem Gießkannenprinzip geschehen. Vielmehr muss gelten: Wir dürfen uns in den Ortsteilen nicht neuen Bauflächen verweigern, wo wir einen Bedarf und eine hohe Nachfrage sehen. Auch das gehört zu lebendigen Dörfern!

  1. Wir wollen eine schlagkräftige Verwaltung

Die Zeiten, in denen so manch einer von einem „schlanken Staat“ oder Personalkürzungen in den Verwaltungen gefaselt hat, sind nun endlich vorbei. In Zeiten von einem Fachkräftemangel, den wir auch hier in der Gemeinde Kall spüren, müssen wir mehr tun, um mit der Konkurrenz mithalten zu können. Das bedeutet auch, dass wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Fortbildungsmöglichkeiten und damit Aufstiegsperspektiven bieten müssen. Im Rahmen eines Personalentwicklungskonzeptes müssen wir sicherlich auch an die Bewertung bestimmter Stellen ran, wenn wir gute Leute langfristig in der Gemeindeverwaltung halten wollen. Ebenso gilt, dass wir unsere Anstrengungen für Auszubildende erhöhen müssen.

Doch zu einer guten und modernen Verwaltung gehört für uns heute mehr denn je Transparenz. Um wilde Verschwörungstheorien gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist mehr Offenheit von Politik und Verwaltung gefragt. Die Bürger haben ein Recht darauf, nachvollziehen zu können, wie es zu bestimmten Entscheidungen kommt. Ein erster Schritt für die Gemeinde Kall sehen wir daher in unserem jüngst beschlossenen Antrag, den es nun gilt, im nächsten Jahr umzusetzen.

Angesichts der vielen Vorhaben, die wir im neuen Jahr anpacken wollen, ist es umso erfreulicher, dass wir den Haushalt in diesem Jahr schon zu einem so frühen Zeitpunkt beschließen können. Als SPD-Fraktion ist uns bewusst, dass dies nur dank mancher Überstunden bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei möglich gewesen ist. Dafür gilt Ihnen allen unser herzlicher Dank.

„Dankeschön“ wollen wir auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde Kall sagen, auf deren Unterstützung wir uns als Ratsmitglieder oder Ortsvorsteher auch in diesem Jahr wieder stets verlassen konnten.

Ein abschließender Dank geht last but not least auch an den Bürgermeister, was von dieser Stelle in den vergangen Jahren nicht allzu oft der Fall gewesen ist. Herr Esser, Sie haben sich durch Ihre gute und kooperative Arbeitsweise in den vergangenen Monaten auch unseren vollen Respekt erarbeitet. Und daher freuen wir uns darauf, gemeinsam mit Ihnen und Ihnen allen, meine Damen und Herren, unsere Gemeinde Kall auch im nächsten Jahr wieder noch ein Stückchen besser machen zu können.

(Es gilt das gesprochene Wort. Emmanuel Kunz, 11.12.2018)

SPD Kall
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