SPD Kall ruft Daniela Züll zur Niederlegung des Mandats auf

10 Jan
2024

Die SPD Kall hat bei der letzten Kommunalwahl mit insgesamt 32 Prozent das bisher beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen können und stellt damit die größte Fraktion im Kaller Gemeinderat. Zumindest bis zum 8. Januar 2024. Daniela Züll hat sich auf eigenen Wunsch dazu entschlossen, unsere Fraktion zu verlassen, ihr Mandat zu behalten und zur CDU zu wechseln.

Dazu erklären Karl Vermöhlen, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat Kall, und Fabian Nowald, stv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kall:

„Zur Einordnung: Daniela Züll hat bei der letzten Kommunalwahl 6,6% (36 Stimmen) der Wählerstimmen in ihrem Wahlkreis erhalten. Der Wahlkreissieger erhielt 373 Stimmen. Daniela Züll ist nur aufgrund der sehr guten Ergebnisse anderer Kandidaten der SPD durch die Reserveliste in den Kaller Gemeinderat eingezogen. Sehr gute Ergebnisse von Kandidaten, die auch hinter ihr auf der Liste standen. Es ist ihr legitimes Recht, die SPD zu verlassen. Verwerflich ist es allerdings, dass sie nicht nur weiterhin ihr Ratsmandat behalten, sondern dieses auch mit zur CDU-Fraktion nehmen will. Es kehrt den Willen der Wählerinnen und Wähler, die Daniela Züll nur 36 Stimmen, der SPD im Ganzen aber insgesamt 32% der Stimmen in der Gemeinde Kall gaben, ins komplette Gegenteil.

Wenn Teile der Kaller CDU dies begrüßen und Daniela Züll in ihren Reihen aufnehmen, fällt das auch auf sie zurück. Der neue CDU-Vorsitzende propagiert öffentlich einen neuen Stil und eine andere Herangehensweise an Politik. Fairness und Anstand scheinen kein Teil davon zu sein. Will die CDU das Versprechen einer fairen und anständigen Zusammenarbeit im Gemeinderat zu Gunsten eines weiteren Ratsmandates und damit höherer Alimentation über Bord werfen? Durch die Hintertür versucht die CDU in Kall auf diesem Weg einen Status zu erlangen, den die Bürgerinnen und Bürger ihr bei der letzten Wahl nicht geben wollten. Dabei geht es auch um höhere Zuwendungen für einzelne Fraktionsmitglieder von mehrereren tausend Euro jährlich – zulasten der Kaller Steuerzahler.

Moralisch ist klar: Daniela Züll hat das Mandat niederzulegen. Der CDU-Fraktion könnte sie auch als sachkundige Bürgerin beitreten und sich bei der nächsten Wahl dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Wir rufen Daniela Züll und die Kaller CDU auf, demokratische Prinzipien zu achten und den deutlich erkennbaren Willen der Wählerinnen und Wähler umzusetzen. Karl Vermöhlen und Fabian Nowald für die SPD-Fraktion im Gemeinderat und den SPD-Ortsverband Kall“

SPD Kall
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