Kall – Wie kann man dem grassierenden Populismus das Wasser abgraben? Und wie lässt sich verhindern, dass in sozialen Medien Gerüchte geschürt und Verschwörungstheorien verbreitet werden? Wie lässt sich gleichzeitig das Vertrauen in die Institutionen verbessern? Das sind Fragen, mit denen sich derzeit viele verantwortungsvolle und gleichzeitig besorgte Menschen beschäftigen. Auch die Kaller SPD hat sich intensiv Gedanken dazu gemacht und dazu im Rat Initiativen gestartet.
Karl Vermöhlen erläuterte, die Verwaltung müsse transparenter werden. Das sei ein Thema, über das man sehr oft im Ortsverein diskutiert habe. „Woran liegt es, dass die AfD so hochgekommen ist? Die erzählen doch den Leuten das Blaue von ihren Plakaten, substanziell steckt aber nichts dahinter. Wir finden, der Bürger muss sich selbst ein Bild von den Dingen machen können, wenn er das will“, sagt Vermöhlen.
Und Emmanuel Kunz, Ortsvorsteher von Golbach, ergänzt: „Es darf keine Geheimniskrämerei geben. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen.“ Vor Ort, in der Gemeinde Kall, müsse die Verwaltung daher bürgernäher werden, fordern sie.
Protokolle sollen online einsehbar werden
Verschiedene Maßnahmen wurden vorgeschlagen. So sollen Verwaltungsakte teilweise protokolliert werden. Vermöhlen: „Diese Protokolle kommen jetzt ins Netz, und jeder kann die Verwaltung festnageln und sagen: Das habt Ihr doch so und so besprochen, warum wird das nicht gemacht?“
In diesem Zusammenhang sind den Genossen auch die regelmäßig stattfindenden Verkehrsschauen ein besonderes Anliegen. Kunz ist Ortsvorsteher von Golbach und Vermöhlen Ortsvorsteher von Sistig. Beide ärgern sich darüber, dass sie bei den Verkehrsschauen nicht dabei sein dürfen. Kunz: „Als Ortsvorsteher sollen wir Mittler zwischen Bevölkerung und Verwaltung sein. Wenn wir bei solch wichtigen Dingen außen vor bleiben sollen, fühlen wir uns benachteiligt und in unserer politischen Arbeit behindert.“
Und Vermöhlen ärgert sich: „Wir als Ehrenbeamte sollen hinterher die Ergebnisse der Verkehrsschau dem Bürger transportieren und müssen ihm dann jedesmal sagen, dass wir nicht dabei gewesen sind. Dann kritisieren mich die Leute: Du hast doch nie Zeit!“
Internetseite nicht passend für mobile Nutzer
Man habe dem Landrat einen Brief geschrieben und ihm mitgeteilt, dass man dieses Verfahren eigentlich ziemlich daneben finde. Doch Wolfgang Andres, der Pressesprecher des Kreises, verweist darauf, dass in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung geregelt sei, dass nur Fachleute, darunter Polizei und Straßenbaubehörde, teilnehmen dürfen. Andres: „Dadurch ist eine sachgerechte, zielführende und effiziente Arbeit gesichert.“
Nur in Ausnahmefällen könnten Ortsvorsteher oder Bürger mit dazu kommen. Die Niederschriften der Verkehrsschau könnten allerdings ohne Einschränkung weitergegeben werden.
Auch die Homepage der Gemeinde müsse erneuert werden, fordern Kunz und Vermöhlen. 50 Prozent aller Nutzer riefen die Informationen heute mit Mobil-Geräten ab. Die Darstellung müsse entschlackt werden, weil man in der Fülle der dargebotenen Informationen auf dem kleinen Bildschirm untergehe.
Externer Dienstleister soll für „Leichte Sprache“ beauftragt werden
Außerdem müsse ein Teil der Verwaltungsinformationen künftig auch in Leichter Sprache zugänglich sein (siehe zweite Seite). Einstimmig wurde im Rat bereits ein SPD-Antrag angenommen, Gutachten, die für die Entscheidungsfindung der Verwaltung erstellt worden sind, auch im Internet zu veröffentlichen.
Kalls Bürgermeister Hermann-Josef Esser sagte, die Homepage der Gemeinde werde derzeit ohnehin vom Dienstleister KDVZ (Kommunale Datenverarbeitungszentrale) überarbeitet. Außerdem werde an einer mobilen Version gearbeitet. Generell werde man versuchen, die Informationen der Homepage verständlicher zu übermitteln. Außerdem wolle man auch das Thema „Leichte Sprache“ angehen. Man werde sich an das Thema herantasten und einen externen Dienstleister damit beauftragen.
(Von Klaus Pesch, Kölnische Rundschau, 18.12.2018)
