Anliegerbeiträge: Beitragspflichtige Straßensanierungen vorerst aussetzen

14 Nov
2018
Emmanuel Kunz (l.) und Karl Vermöhlen sind für Kall im Kreistag

Kall. Die SPD-Fraktion hat im Düsseldorfer Landtag einen Antrag gestellt, die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen zukünftig von Anliegerbeiträßen für Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu befreien. Geht es nach der SPD, soll zukünftig das Land den Anteil der Bürger übernehmen.

„In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ist es nur gerecht, dass die SPD die Bürger auf diese Weise nachhaltig entlasten möchte“, freuen sich die beiden Kreistagsabgeordneten Emmanuel Kunz und Karl Vermöhlen über den Vorstoß ihrer Kollegen in Düsseldorf. Gleichzeitig erinnern sie auch daran, dass die SPD Anliegerbeiträge auch in Kall schon länger kritisch begleitet. „Auch dank unserem öffentlichen Protest ist es gelungen, eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge 2015 zu verhindern“, erinnert Vermöhlen.

Damit im Falle einer Zustimmung zum SPD-Antrag im Landtag nun auch die Kaller Bürger von einer Beitragsbefreiung profitieren können, fordern die Genossen in Kall, dass alle beitragspflichtigen Straßensanierungen zunächst ausgesetzt werden sollen. „Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung gleichzeitig dazu auf, die Parteipolitik beiseite zu schieben und die Bürger im Sinne des SPD-Antrags zu entlasten“, so Kunz weiter.

SPD Kall
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